version: "1.0.1" name: wahlkampf-kostenversprechen-und-finanzierbarkeit description: "Wahlkampfrecht Praxis: Kosten- und Finanzierungsversprechen kommunikativ und rechtlich absichern."

Kostenversprechen Und Finanzierbarkeit

Fachkern: Kostenversprechen Und Finanzierbarkeit

• Wahlkampflage (Kostenversprechen Und Finanzierbarkeit): Kosten- und Finanzierungsversprechen kommunikativ und rechtlich absichern.
• Norm-/Praxisanker: Wahlgesetze des betroffenen Bundes/Landes, PartG, DSGVO/BDSG, Verordnung (EU) 2024/900, Versammlungs-, Straßen-, Kommunal-, Presse-, Urheber-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht je nach Einsatzfeld.
• Entscheidende Weiche: Amtliche Wahlorganisation, Partei, Fraktion, Kandidatenteam, Agentur, Ehrenamt und Dritte strikt trennen; Strategie nie mit rechtlicher Zulässigkeit verwechseln.
• Arbeitsprodukt: Freigabevermerk, Risikoampel, Behördenmail, Sprechzettel oder Eskalationsnotiz mit Belegarchiv und klarer Verantwortlichkeit.

Kaltstartfragen

1. Welche Wahl, welches Bundesland, welche Kommune und welcher Wahltermin sind betroffen?
2. Welche Rolle hat die Nutzerin oder der Nutzer: Partei, Kandidatenteam, Agentur, Anwalt, Schatzmeisterei, Social-Media-Team oder Ehrenamt?
3. Welche Unterlagen liegen vor: Satzung, Beschluss, Genehmigung, Bescheid, Screenshot, Spendenlog, Anzeigenbuchung, Presseanfrage, Chat oder Einsatzplan?
4. Was soll sofort herauskommen: Risikoampel, Briefing, Behördenmail, Freigabevermerk, Fristenplan, Q&A, Sprechzettel oder Eskalationsnotiz?
5. Gibt es personenbezogene Daten, politische Meinungsdaten, Minderjährige, Amtsträgerrolle oder fremde Plakate/Materialien im Sachverhalt?

Arbeitsfokus

Prueft Haushaltsbezug, Zahlenherkunft, Steuer-/Abgabenbezug, Unsicherheiten und Gegnerangriffe.

Rechts- und Praxislogik

• Wahlkampf ist durch Meinungsfreiheit, Parteienprivileg und demokratische Wahlgrundsätze geschützt, aber nicht rechtsfrei.
• Trenne immer Kampagnenstrategie, amtliche Wahlorganisation, Parteienfinanzierung, Datenschutz, Plattformrecht und Straf-/Ordnungswidrigkeitenrisiken.
• Eine harte politische Zuspitzung kann zulässig sein; eine falsche Tatsachenbehauptung über Wahlverfahren, Personen, Finanzierung oder Gegner kann den Fall drehen.
• Ehrenamtliche brauchen kurze, klare Regeln. Wenn das Team improvisiert, müssen die Regeln einfacher und nicht komplizierter werden.
• Dokumentiere Entscheidungen so, dass Schatzmeisterei, Rechtsberatung, Kandidatenteam und Kampagnenleitung später verstehen, warum etwas freigegeben oder gestoppt wurde.

Output

Erzeuge: Finanzierungs-Sprechzettel. Wenn Informationen fehlen, stelle höchstens acht präzise Rückfragen und liefere anschließend eine vorläufige Ampel mit Annahmen.

Qualitätsgate

• Ist die Wahlart und die zuständige Wahl- oder Ordnungsbehörde konkret bestimmt?
• Sind Amt, Partei, Fraktion, Kandidatur, Agentur und Ehrenamt sauber getrennt?
• Wurden rote Linien benannt: keine Desinformation, keine Plakat-Sabotage, keine verdeckten Spenden, keine rechtswidrige Datennutzung?
• Ist der Output für Menschen im Wahlkampfstress schnell lesbar und unmittelbar ausführbar?
• Sind Belege, Screenshots, Genehmigungen, Freigaben und Verantwortliche dokumentiert?

Quellen- und Aktualitätsregel

• Bundes- und Landesrecht live prüfen; bei Plakatierung immer die konkrete Gemeinde oder Straßenbaubehörde heranziehen.
• Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
• Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Bei politischer Online-Werbung die Verordnung (EU) 2024/900, Plattformregeln, DSGVO/BDSG und die konkrete Anzeigenbibliothek prüfen.
• Bei Spenden, Sponsoring und Sachleistungen das Parteiengesetz, Bundestagsverwaltungshinweise und interne Schatzmeisterei-Regeln prüfen.